Obacht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform „Obacht" (nachfolgend „Plattform") durch Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde"). Die Plattform wird betrieben von der Comms Connect GmbH, Tal 30, 80331 München (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Comms Connect GmbH

Tal 30, 80331 München

HRB 295951, Amtsgericht München

Vertreten durch: Rainer Roloff

E-Mail: info@obacht.app

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Obacht ist eine Software as a Service-Plattform für die Dokumentation von Equipment-Ausgaben und -Rückgaben (z.B. Funkgeräte, Dienstausweise, Schlüssel, Werkzeug, Notebooks). Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:

  • Bereitstellung einer webbasierten Oberfläche zur Erfassung und Verwaltung von Equipment, Mitarbeitern und Transaktionen
  • QR-Code-Generierung und Label-Druck (PDF)
  • Auswertungen und Reports (Audit-Trail, Bestandsübersicht)
  • Passwortloser Login per Magic-Link

(2) Obacht dokumentiert, ersetzt aber keine gesetzlich vorgeschriebenen Bestandsverzeichnisse; der Kunde ist für die Erfüllung eigener Aufbewahrungs- und Inventarpflichten selbst verantwortlich.

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktversion sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt mit der Erstellung eines Benutzerkontos oder der Annahme einer Event-Einladung sowie der Annahme dieser AGB zustande.

(2) Der Kunde versichert bei Registrierung, dass er berechtigt ist, im Namen des von ihm vertretenen Unternehmens zu handeln.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Nutzung zugunsten Dritter oder eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung und Datenerfassung zu machen;
  • Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
  • die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen;
  • beim Erfassen personenbezogener Daten Dritter (z.B. Mitarbeiter) die datenschutzrechtlichen Informations- und Einbindungspflichten (Betriebsvereinbarung, Information der Betroffenen) eigenverantwortlich zu erfüllen;
  • geltende gesetzliche Vorschriften einzuhalten.

Bei Kenntnis eines unbefugten Zugriffs auf sein Konto hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Plattformnutzung übermittelten Kundendaten (Stamm-, Mitarbeiter- und Transaktionsdaten) als vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO wird auf Anfrage bereitgestellt.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird in der aktuellen Projektphase jedoch nicht garantiert.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder zur technischen Wartung erforderlich ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als diese nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden hätten vermieden werden können.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Beendigung des Vertrags werden die Kundendaten auf Wunsch exportiert und/oder innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung der Plattform Obacht ist in der aktuellen Version kostenfrei. Es entstehen dem Kunden keine Lizenz- oder Nutzungsgebühren.

(2) Individuell vereinbarte Zusatzleistungen (z.B. Customizing, Integrationen, Support-Leistungen außerhalb des Standardumfangs) können kostenpflichtig sein und werden in einem gesonderten Angebot geregelt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtige Plan-Optionen einzuführen. Die kostenlose Nutzung im bestehenden Umfang wird für mindestens 30 Tage nach vorheriger Ankündigung fortgeführt.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung und nutzt die Plattform weiterhin, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.