Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform „Obacht“ (nachfolgend „Plattform“) durch Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“). Die Plattform wird betrieben von der Comms Connect GmbH, Tal 30, 80331 München (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Comms Connect GmbH

Tal 30, 80331 München

HRB 295951, Amtsgericht München

Vertreten durch: Rainer Roloff

E-Mail: info@obacht.app

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Obacht ist eine Software as a Service-Plattform zur Verwaltung von Sicherheits- und Personaldienstleistungen: Standorte planen, Personal einteilen, Arbeitszeiten erfassen, Ausrüstung (z.B. Funkgeräte, Dienstausweise, Schlüssel, Werkzeug) ausgeben und zurücknehmen, abrechnen und Nachweise führen. Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Bereitstellung einer webbasierten Oberfläche zur Verwaltung von Standorten, Mitarbeitern, Ausrüstung und Vorgängen
• Dienstplanung und Zeiterfassung
• Ausgabe und Rücknahme von Ausrüstung per QR-Code, einschließlich QR-Code-Generierung und Label-Druck (PDF)
• Auswertungen, Exporte und Kundenrechnungen sowie ein Audit-Trail der erfassten Vorgänge
• Anmeldung per achtstelligem Einmal-Code, ohne Passwort

(2) Obacht dokumentiert, ersetzt aber keine gesetzlich vorgeschriebenen Bestandsverzeichnisse; der Kunde ist für die Erfüllung eigener Aufbewahrungs- und Inventarpflichten selbst verantwortlich.

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktversion sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt mit der Erstellung eines Benutzerkontos oder der Annahme einer Einladung zu einer Firma oder einem Standort sowie der Annahme dieser AGB zustande.

(2) Der Kunde versichert bei Registrierung, dass er berechtigt ist, im Namen des von ihm vertretenen Unternehmens zu handeln.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Nutzung zugunsten Dritter oder eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(3) An Inhalten, die der Kunde oder seine Nutzer in Obacht hochladen (z.B. Fotos, Dokumente, Nachweise), räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares und unentgeltliches Recht ein, sie zu speichern, zu vervielfältigen, technisch aufzubereiten (z.B. Format, Größe, Texterkennung) und den vom Kunden berechtigten Nutzern anzuzeigen. Das Recht gilt nur, soweit es für den Betrieb des Dienstes für den Kunden erforderlich ist; der Anbieter darf dafür die in der Datenschutzerklärung genannten Auftragsverarbeiter einsetzen. Eine andere Nutzung, etwa zu Werbezwecken, findet nicht statt.

(4) Das Recht nach Abs. 3 endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts oder des Kontos. Ausgenommen sind Kopien, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten aufbewahren muss, und Kopien in Datensicherungen bis zu ihrer Überschreibung im regulären Sicherungszyklus.

(5) Der Kunde sichert zu, dass er an den hochgeladenen Inhalten die erforderlichen Rechte hat, insbesondere die Urheber- und Nutzungsrechte sowie die Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen der abgebildeten oder genannten Personen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Zusicherung beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung und Datenerfassung zu machen;
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen;
• beim Erfassen personenbezogener Daten Dritter (z.B. Mitarbeiter) die datenschutzrechtlichen Informations- und Einbindungspflichten (Betriebsvereinbarung, Information der Betroffenen) eigenverantwortlich zu erfüllen;
• geltende gesetzliche Vorschriften einzuhalten.

Bei Kenntnis eines unbefugten Zugriffs auf sein Konto hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Plattformnutzung übermittelten Kundendaten (Stamm-, Mitarbeiter- und Transaktionsdaten) als vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO wird auf Anfrage bereitgestellt.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird in der aktuellen Projektphase jedoch nicht garantiert.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder zur technischen Wartung erforderlich ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als diese nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden hätten vermieden werden können.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

(2) Die kostenpflichtigen Tarife Standard und Pro haben keine Mindestlaufzeit und sind monatlich kündbar. Die Kündigung erfolgt in der App im Bereich Abrechnung oder in Textform und wird zum Ende des laufenden Kalendermonats wirksam. Bis dahin bleibt der Tarif nutzbar; der laufende Monat wird nach § 11 abgerechnet. Danach wird das Konto im Tarif Free weitergeführt. Eine vorgemerkte Kündigung kann bis zum Ende des Kalendermonats in der App zurückgenommen werden. Abweichende Kündigungsfristen in einem gesonderten Vertrag gehen vor.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Beendigung des Vertrags werden die Kundendaten auf Wunsch exportiert und/oder innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Die Plattform wird in folgenden Tarifen angeboten:

• Free: 0 €. Warenausgabe bis 50 Vorgänge je Kalendermonat, Zeiterfassung bis 3 aktive Personen je Kalendermonat, Standorte unbegrenzt.
• Standard: Grundpreis 49 € je Kalendermonat, 10 aktive Personen inklusive, jede weitere aktive Person 7,90 € je Kalendermonat. Warenausgabe unbegrenzt.
• Pro: Grundpreis 699 € je Kalendermonat, 200 aktive Personen inklusive, ab der 201. aktiven Person je 7,90 € je Kalendermonat. Warenausgabe unbegrenzt, zusätzlich bevorzugter Support gemäß der Preisseite.

(2) Alle Tarife enthalten den vollen Funktionsumfang der Plattform; sie unterscheiden sich in den Kontingenten und im Support. Die Zahl der aktiven Personen ist in Standard und Pro nicht nach oben begrenzt. Im Tarif Free werden Vorgänge über die Grenzen nach Abs. 1 hinaus abgewiesen, bis der Kunde in einen kostenpflichtigen Tarif wechselt oder der nächste Kalendermonat beginnt.

(3) Aktive Person ist jede Person, für die im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Check-in in der Zeiterfassung erfasst wurde. Sie wird je Kalendermonat einmal gezählt, unabhängig von der Zahl ihrer Check-ins. Warenausgaben sowie Verwaltungszugänge ohne Check-in zählen nicht.

(4) Der Wechsel in den Tarif Standard oder Pro erfolgt in der App. Voraussetzung ist, dass der Kunde über den Zahlungsdienstleister Stripe eine Zahlungsmethode hinterlegt; der Tarif wird aktiviert, sobald die Zahlungsmethode hinterlegt ist.

(5) Standard und Pro werden nachträglich je Kalendermonat über Stripe abgerechnet: Zu Beginn eines Kalendermonats stellt der Anbieter für den Vormonat den Grundpreis und die aktiven Personen über dem Kontingent in Rechnung. Der Grundpreis wird für jeden Kalendermonat, in dem der Tarif aktiv ist, in voller Höhe berechnet, auch wenn der Tarif erst im Laufe des Monats aktiviert wurde oder im Monat keine Person aktiv war; eine anteilige Berechnung findet nicht statt. Maßgeblich für Grundpreis und Kontingent ist der Tarif, der zum Zeitpunkt der Abrechnung aktiv ist. Die Rechnung wird per E-Mail versandt. Lässt sich die hinterlegte Zahlungsmethode belasten, wird der Betrag darüber eingezogen; andernfalls ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung zu zahlen. Im Tarif Free entsteht keine Rechnung.

(6) Leistungen der Stufe Enterprise (z.B. SSO, SLA, individueller AVV) sowie individuell vereinbarte Zusatzleistungen oder Festpreise (z.B. Customizing, Integrationen, Support-Leistungen außerhalb des Standardumfangs) werden gesondert vereinbart. Soweit eine solche Vereinbarung besteht, geht sie diesem Paragraphen vor.

(7) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 11a Widerrufsrecht und Online-Widerrufsfunktion

(1) Die Plattform richtet sich an Unternehmer (§ 1 Abs. 2). Soweit ein entgeltlicher Vertrag im Einzelfall dennoch von einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geschlossen wird, steht diesem das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Comms Connect GmbH

Tal 30, 80331 München

E-Mail: info@obacht.app

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Online-Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton). Sie können den Widerruf zusätzlich jederzeit online über die Widerrufsfunktion unter app.obacht.app/widerruf erklären; eingeloggte Nutzer erreichen die Funktion auch über den Button „Vertrag widerrufen“ in den Konto-Einstellungen. Über den fristgerechten Eingang Ihres Widerrufs erhalten Sie unverzüglich eine Bestätigung in Textform (per E-Mail), die den Inhalt Ihrer Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs ausweist.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinweis: Bei Käufen, die über den Apple App Store oder Google Play abgewickelt wurden, erfolgen Widerruf und Erstattung über den jeweiligen Store-Anbieter.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung und nutzt die Plattform weiterhin, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.